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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 13.02.2018

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Der Bundesfinanzhof entschied, dass sich die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung bei einem Erbfall auch dann verlängert, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht (Az. VIII R 32/15).

Im vorliegenden Fall war die Klägerin gemeinsam mit ihrer Schwester Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Die Mutter hatte bis 1999 Kapitaleinkünfte im Ausland erzielt, die sie nicht in ihren Einkommensteuererklärungen angegeben hatte. Seit 1995 konnte sie wegen einer Demenzerkrankung keine wirksamen Einkommensteuererklärungen abgeben. Diese wurden unter Beteiligung der Schwester der Klägerin (Miterbin) erstellt. Dieser war spätestens ab Eintritt des Erbfalls bekannt, dass die Mutter ihre Kapitaleinkünfte in den Einkommensteuererklärungen zu niedrig angegeben hatte. Das Finanzamt forderte von der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin die Steuer für die nicht erklärten Zinsen nach.

Der BFH hat die Revision der Klägerin, soweit sie zulässig war, als unbegründet zurückgewiesen. Zunächst hat der BFH klargestellt, dass die Erben als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers auch dessen Steuerschulden “erben”, denn die Erben haften für die Nachlassverbindlichkeiten. Da mehrere Erben als Gesamtschuldner haften, könne das Finanzamt jeden Erben für die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen. Sei der Erblasser zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung wegen einer Demenzerkrankung geschäftsunfähig gewesen, sei seine Steuererklärung zwar unwirksam, jedoch habe dies keine Auswirkung auf die Höhe der gesetzlich entstandenen Steuer. Erfahre ein Erbe vor oder nach dem Erbfall, dass die Steuern des Erblassers zu niedrig festgesetzt wurden, sei er auch in diesem Fall verpflichtet, die (unwirksame) Einkommensteuererklärung des Erblassers zu berichtigen. Bei Unterlassung begehe er eine Steuerhinterziehung, welche dazu führe, dass sich bei allen Miterben die Festsetzungsfrist für die verkürzte Steuer auf zehn Jahre verlängere. Dies treffe auch den Miterben, der weder selbst eine Steuerhinterziehung begangen noch von dieser gewusst habe.

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